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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hier können Sie sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (pdf) herunterladen.
 

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gustav Klauke GmbH und ihrer angeschlossenen Unternehmen (im Folgenden „Klauke“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gustav Klauke GmbH (im Folgenden „Bedingungen“ genannt) abweichende Bedingungen des Vertragspartners von Klauke (im Folgenden „Besteller“ genannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, Klauke hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendbarkeit zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn Klauke in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers ohne Vorbehalt die Lieferung an den Besteller durchführt.

1.2 Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller sowie auch dann, wenn Klauke in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Waren an den Besteller liefert.

1.3 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB und nicht gegenüber Endverbrauchern.

2. Angebot und Annahme.

2.1
Alle Angebote von Klauke sind freibleibend. Streichungen von Artikeln, Lieferausschlüsse und Preisänderung bleiben vorbehalten. Der Umfang der Lieferverpflichtung wird durch die Auftragsbestätigung und/oder das Angebot von Klauke bestimmt. Mündliche und fernmündliche Abreden werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

2.2 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann Klauke dieses innerhalb von vier Wochen annehmen. Der Vertrag kommt spätestens mit Absendung der bestellten Waren und bei Teillieferung mit Absendung der ersten Lieferung zustande.

2.3 Die im Angebot enthaltenen Unterlagen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Muster usw. sind nur ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsmerkmale der Waren dar. Klauke ist berechtigt, von den Beschreibungen im Angebot abzuweichen, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertraglich festgelegte Zweck im Ergebnis nicht eingeschränkt wird.

2.4 Soweit von Klauke Teile nach Kundenzeichnungen gefertigt werden, sind die von Klauke erstellten und vom Besteller genehmigten Zeichnungen maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Zeichnungen sind gesondert zu vereinbaren und etwaige hierfür entstehende Mehrkosten sind zu vergüten.

2.5 Soweit der Besteller individuelle Kostenanschläge verlangt, sind diese zu vergüten.  Bei Auftragserteilung werden die hierfür anfallenden Entgelte mit dem Kaufpreis verrechnet.

3. Schutzrechte

3.1
Klauke behält sich das Urheber- und Eigentumsrecht an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen sowie jeglicher Software und Firmware vor, die in die Waren und sonstigen Dokumente eingearbeitet oder zur Nutzung mit diesen bereitgestellt wurden. Dies gilt insbesondere für schriftlichen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Geschäft. Der Besteller darf diese nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Klauke Dritten zugänglich machen. Der Besteller kann Lizenzen an Dritte übertragen, welche die Waren kaufen, mieten oder leasen, vorausgesetzt, diese Dritten erkennen schriftlich an, an die jeweilige Lizenz gebunden zu sein.

3.2 Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter geltend gemacht, gilt Ziffer 4 nicht und der Besteller stellt Klauke im Innenverhältnis von sämtlichen aus dem Verschulden des Bestellers entstandenen Ansprüchen frei.

3.3. Klauke räumt dem Besteller das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, „Logos, Fotos und Texte“ kostenfrei zu benutzen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu gewähren.

3.4 Der Besteller verpflichtet sich, Marken von Klauke nicht als Bestandteil seines Unternehmens oder in anderer Weise zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebes zu benutzen. Bei der Benutzung von Marken von Klauke muss der Besteller geeignete Mittel ergreifen, um kenntlich zu machen, dass Klauke nicht Herstellerin von Produkten des Bestellers ist. Ungeachtet dessen stellt der Besteller Klauke im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erste schriftliche Anforderung hin frei. 

3.5 Klauke behält sich vor, die eingeräumten Rechte, insbesondere jene zur Nutzung von Marken, Logos, Zeichnungen, Produktnamen, Fotos und Texten, jederzeit zu widerrufen.

4. Patentverletzung

4.1
Vorbehaltlich der in Ziffer 8 genannten Einschränkungen stellt Klauke den Besteller im Fall der Verletzung von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken oder Urheberrechten („Rechten des geistigen Eigentums“), die aus dem Gebrauch oder Verkauf der Waren entstehen, von allen gegen den Besteller aufgrund dieser Verletzung erhobenen oder zukünftig durchgesetzten Ansprüchen, angemessenen Kosten und Schadenersatzzahlungen frei. Klauke ist hingegen nicht verpflichtet, den Besteller entsprechend  freizustellen, wenn (i) eine solche Verletzung dadurch entsteht, dass Klauke vom Besteller bereitgestellte Muster oder gegebene Anweisungen befolgt hat oder die Waren auf eine Weise, zu einem Zweck oder in einem Land, was jeweils  gegenüber Klauke vor dem Datum des Vertragsabschlusses nicht angegeben oder mitgeteilt wurde oder Waren in Kombination mit anderen Geräten oder Software benutzt wurden, oder (ii) Klauke auf eigene Kosten für den Besteller die Rechte zur weiteren Nutzung der Waren erworben oder die Waren so verändert oder ersetzt hat, dass diese keine Verletzung mehr darstellen oder (iii) eine solche behauptete Verletzung mehr als drei Jahre nach Lieferung der Waren auftritt.

4.2 Klauke ist nicht verpflichtet, den Besteller nach Ziffer 4.1 freizustellen, wenn: (i) der Besteller es unterlassen hat, Klauke zum frühesten möglichen Zeitpunkt in schriftlicher Form über erhobene oder bevorstehende Ansprüche oder angedrohte oder eingereichte Klagen gegen den Besteller zu benachrichtigen und/oder der Besteller es Klauke nicht gestattet hat, auf eigene Kosten Rechtsstreitigkeiten, die sich daraus ergeben, und alle Verhandlungen zur Regelung der Ansprüche zu führen oder (ii) der Besteller ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Klauke Zugeständnisse gemacht hat, die für Klauke in Hinblick auf solche Ansprüche oder Klagen nachteilig sind oder sein können oder (iii) die Waren ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Klauke verändert wurden.

5. Lieferung/Lieferzeit/Verzug

5.1
Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese im Angebot ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Klauke ist an den Liefertermin bzw. die Lieferfrist nicht gebunden, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen (bezüglich Zahlung von Abschlägen, Bereitstellung erforderlicher Unterlagen etc.) nicht rechtzeitig nachkommt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.2 Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. Der Beginn setzt voraus, dass alle Fragen technischer Art geklärt wurden.

5.3 Bei nachträglichen Änderungswünschen seitens des Bestellers ist Klauke von der Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist befreit und kann nach eigenem Ermessen einen neuen Termin vorschlagen.

5.4 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor ihrem Ablauf das Werk von Klauke verlassen oder Klauke seine Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers, ist Klauke berechtigt, die Waren auf Kosten des Bestellers zu transportieren und in geeigneter Weise einzulagern. In diesem Fall gilt die Lieferung als erfolgt, die Gefahr geht mit der Einlagerung der Waren an den Besteller über und der Besteller ist zur Zahlung an Klauke verpflichtet.

5.5 Im Falle eines Lieferverzuges stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Eintritt des Lieferverzuges ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu bestimmen. In jedem Fall ist jedoch eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Verlangt der Besteller Schadenersatz, ist Klauke zum Nachweis berechtigt, dass Klauke die Verletzung der vertraglichen Verpflichtung nicht zu vertreten hat. Der Besteller kann keine Ansprüche aufgrund von Lieferverzug geltend machen, der nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Klauke beruht. Dies gilt insbesondere für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder Nichtlieferung durch Unterlieferanten. Der vereinbarte Liefertermin bzw. die Lieferfrist verschiebt sich in diesen Fällen entsprechend der Dauer des Lieferhindernisses.

5.6 Rücksendungen sind nur nach vorherigem ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis durch Klauke möglich. Die Teile müssen dem aktuellen Lieferprogramm entstammen und originalverpackt in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand zurückgesendet werden. Die Rücksendung muss frachtfrei, auf Gefahr des Versenders und unter Abzug von 15 % Rücknahmegebühr erfolgen. Bearbeitungsgebühren werden nach Aufwand in Abzug gebracht und können unter anderem Umschlüsselung, Reinigung und Neuverpackung umfassen.

5.7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Klauke berechtigt, Schadenersatz für den daraus entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

5.8 Bei Sonderanfertigungen behält sich Klauke eine Über- oder Unterlieferung von 10 % vor.

6. Gefahrübergang/Verpackung/Inspektion

6.1
Die Gefahr und das Eigentum geht spätestens mit dem Versand der Waren nach dem vereinbarten und im einzelnen Vertrag/der einzelnen Bestellung angegebenen Incoterm auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

6.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ ( EXW Incoterms 2010). Klauke versichert die Waren nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten gegen versicherbare Risiken.

6.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; hiervon ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist zur Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten verpflichtet.

6.4 Der Besteller hat die Waren auf eigene Kosten unverzüglich bei deren Empfang, jedoch in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach deren Erhalt zu prüfen. Der Besteller muss Klauke unverzüglich, jedoch in jedem Fall bis spätestens 45 Tage nach dem Erhalt der Waren schriftlich über jegliche Mängel, Fehler, Abweichungen von der Beschaffenheit und sonstige Reklamationen jeglicher Art in Bezug auf die Menge, Qualität, Beschaffenheit, den Versand, die Ausführung, den Preis oder das Erscheinungsbild der durch den Besteller empfangenen Waren benachrichtigen. Falls Klauke eine solche schriftliche Mitteilung nicht erhält, wird angenommen, dass der Besteller die gesamten Waren geprüft und ohne Bedingungen angenommen hat und auf jegliche Rechte und Ansprüche insbesondere zur Zurückweisung der Waren und zur diesbezüglichen Forderung von Schadensersatz verzichtet. Der Verkäufer darf Waren nicht zurückgeben, ohne Klauke vorher die Gründe hierfür mitzuteilen, der Verkäufer muss von Klauke eine schriftliche Genehmigung erhalten und die von Klauke im Zusammenhang mit der Autorisierung der Rückgabe gegebenen Anweisungen befolgen.

6.5 Klauke behält sich vor, im Falle der Insolvenz des Bestellers Waren zurückzuholen oder ein Verfahren gegen den Besteller anzustrengen.

7. Preise/Zahlungsbedingungen

7.1
Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, gelten genannte Preise stets „ab Werk“ (Incoterms 2010) ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

7.2 Die genannten Preise verstehen sich netto; die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe wird hinzugerechnet.

7.3 Für Produkte aus Elektrolytkupfer wird folgender Zuschlag pro kg Kupfer verwendet: (MK Notiz - 127)/100.  Die "MK Notiz" ist die MK Kupfernotierungszeile des auf https://www.westmetall.com/de/markdaten.php  gefundenen Preisindexes, ab dem Tag vor Abgabe des Angebots oder der Bestellung, wie von Klauke nach eigenem Ermessen festgelegt.

7.4 Klauke kann dem Besteller etwaigen Mehraufwand, der durch nachträgliche Änderungswünsche entsteht, in Rechnung stellen.

7.5 Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung der Ware. Skonto gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Klauke als vereinbart.

7.6 Klauke ist zur Aufrechnung berechtigt, auch bei entgegenstehenden Zahlungsbedingungen des Bestellers. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, ist Klauke berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld anzurechnen.

7.7 Klauke ist berechtigt, Forderungen innerhalb der Emerson Electric Co. Unternehmensgruppe abzutreten.

7.8 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder von Klauke schriftlich anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Gegenrechte des Bestellers unberührt. Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist auf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis beschränkt.

7.9 Klauke ist berechtigt, für Streckenlieferungen (Versandanschrift abweichend von der Bestellanschrift) eine Versandkostenpauschale von mindestens 6,00 € pro Sendung zu berechnen. Höhere Versandkosten werden mit dem Besteller im Einzelfall vereinbart.

8. Sachmängelhaftung/Haftung

8.1
Klauke gewährleistet, dass ihre Waren keine Material- oder Verarbeitungsfehler für einen Zeitraum von einem Jahr ab Lieferdatum haben, sofern Klauke nicht ausdrücklich schriftlich anderes angibt. Zur Inanspruchnahme dieser Gewährleistung müssen die betroffenen Waren vollständig frachtfrei an Klauke oder ein autorisiertes Klauke Service Center gesendet werden. Ausgenommen von dieser Gewährleistung sind insbesondere Waren, die (a) außerhalb des Werks von Klauke (oder autorisierten Klauke Service Centern) oder auf eine Art, die nach Klaukes Ermessen die Tauglichkeit oder Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt, repariert oder verändert wurden; (b) durch andere Personen als Klauke (oder autorisierte Klauke Service Center) unsachgemäß behandelt, betrieben, gewartet, repariert oder verändert wurden oder (c) normalem Verschleiß unterliegen oder unsachgemäßer Behandlung, Vernachlässigung, unsachgemäßem Einbau oder Unfall ausgesetzt waren. Die Verpflichtungen von Klauke nach dieser Gewährleistung sind beschränkt auf die nach Klaukes Ermessen durchzuführende Reparatur (Nachbesserung) oder den Austausch (Ersatzlieferung) beanstandeter Waren oder die Erteilung einer Gutschrift. Alle zurückgesendeten Waren werden geprüft. Falls diese Prüfung keine von der Gewährleistung abgedeckten Mängel ergibt, erfolgt kein Ersatz der Waren und keine entsprechende Gutschrift.

8.2 Klauke kann Fehler mehrmals nachbessern und nach eigenem Ermessen von der Nachbesserung zur Ersatzlieferung übergehen. Klauke ist für alle Kosten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehen, insbesondere für Transport-, Versand-, Arbeits- und Materialkosten, ausgenommen hiervon sind Kosten, die durch die Verbringung der Waren an einen vom Erfüllungsort abweichenden Ort entstehen. Der Besteller kann Klauke eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen für die Nacherfüllung setzen und im Falle des Fehlschlags der Nacherfüllung innerhalb der Frist nach Ablauf Minderung des Vertragspreises verlangen oder, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz kann nur nach Maßgabe der Ziffer 8.7 und folgend verlangt werden.

8.3 Rückgriffsrechte des Bestellers gegen Klauke in Bezug auf Ansprüche aufgrund von Materialfehlern, die gegenüber dem Besteller durch dessen Kunden geltend gemacht wurden, sind ausgeschlossen, wenn diese Kunden ihrer Verpflichtung zur Prüfung der Waren und zur Benachrichtigung über Mängel nicht nachgekommen sind oder die Waren durch nachfolgende Bearbeitung verändert wurden.

8.4 Kein Mitarbeiter, Vertreter, Händler, Vertriebspartner und keine sonstige Person ist zur Gewährung von Garantien im Auftrag von Klauke befugt. Diese Gewährleistung erstreckt sich nur auf Personen oder Unternehmen, die von Klauke Waren zum Zweck des Wiederverkaufs beziehen.

8.5 Der Besteller ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht nach § 377 HGB auch beim Wiederverkauf der Waren nachzukommen.

8.6 Klauke haftet gegenüber dem Besteller nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen haftet Klauke jedoch für jedes schadensursächliche schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter (gesetzliche Vertreter, leitende Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen).

8.7 Außer bei Schäden, die durch Mitarbeiter von Klauke vorsätzlich herbeigeführt wurden und Schäden durch groben Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Mitarbeitern von Klauke ist Klauke nicht zum Schadenersatz für mittelbare Schäden und insbesondere nicht zur Entschädigung für entgangene Gewinne verantwortlich, es sei denn, dass diese Schäden vom Schutzzweck einer ausdrücklich übernommenen Gewährleistung erfasst sind.

8.8 Außer bei Schäden, die durch Mitarbeiter von Klauke vorsätzlich herbeigeführt wurden und Schäden durch groben Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Mitarbeitern von Klauke ist die Haftung von Klauke in jedem einzelnen Fall der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbar waren.

8.9 Ansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, aufgrund der Verletzung von Garantien, die Klauke ausdrücklich schriftlich abgegeben hat sowie Ansprüche nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

9. Abtretungsverbot

Sämtliche Ansprüche des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis gegen Klauke sind nicht abtretbar.

10. Produkthaftung

10.1
Der Besteller darf die Waren nur bestimmungsgemäß verwenden und muss dafür Sorge tragen, dass diese Waren nur an Personen weiterverkauft wird, die mit den mit den Waren in Zusammenhang stehenden Risiken und Gefahren vertraut sind.

10.2 Der Besteller ist verpflichtet, bei Verwendung die Waren als Ausgangsmaterial oder Teilprodukt von eigenen Produkten beim Inverkehrbringen des Endprodukts seiner Warnpflicht auch im Hinblick auf die von Klauke gelieferten Waren nachzukommen. Im Innenverhältnis stellt der Besteller Klauke von der Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung dieser Verpflichtung auf erste Anforderung hin frei.

11. Einhaltung von Bestimmungen

11.1
Der Besteller muss alle anwendbaren internationalen, nationalen und örtlichen Bestimmungen in Verbindung mit dem Kauf und der Verwendung der Waren von Klauke und mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach diesem Vertrag einhalten. Der Besteller erkennt an, dass Waren von Klauke Ausfuhrkontrollen sowie Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Wirtschaftssanktionen unterliegen. Der Besteller erkennt insbesondere an, dass für die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Rückübertragung von Klauke-Waren in Drittländer oder an andere Endnutzer oder für eine andere Endnutzung eine Ausfuhrgenehmigung oder sonstige amtliche Genehmigungen erforderlich sein können. Der Besteller erklärt und sichert zu, dass er alle anwendbaren Ausfuhrkontrollen sowie Gesetze und sonstigen Bestimmungen zu Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit Waren von Klauke beachtet.

11.2 Der Besteller bestätigt, dass er im Zusammenhang mit den von diesen Bedingungen geregelten Geschäftsbeziehungen keine direkten oder indirekten Zahlungen oder  Wertgegenstände an Regierungsmitglieder oder Mitarbeitern von Regierungsbehörden oder an irgendwelche Mittelspersonen zur Weitergabe an solche geleistet oder übergeben hat oder wird, wenn das die Gesetze Deutschlands, der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union, anwendbares internationales Recht oder den Emerson Electric Co. Code of Conduct for Suppliers and Other Business Partners https://www.emerson.com/documents/corporate/emerson-supplier-code-of-conduct-en-us-173520.pdf verletzen würde. Klauke kann in folgenden Fällen einseitig und mit sofortiger Wirkung schriftlich die Lieferung von Waren stornieren oder aussetzen: Bei wesentlichen Verstößen gegen jegliche dieser Bedingungen, bei Betrug oder falschen Angaben in Bezug auf den Abschluss oder die Ausführung dieser Bedingungen, wenn Klauke Umstände bekannt werden, die darauf hindeuten, dass der Besteller rechtswidrige Handlungen oder unethische Geschäftspraktiken in Verbindung mit der Erfüllung dieser Bedingungen verfolgt oder wenn der Besteller oder einer seiner Inhaber oder leitenden Mitarbeiter Gegenstand behördlicher

Ermittlungen wegen Korruption wird.

11.3 Soweit nicht nach anwendbarem Recht vorgeschrieben, ist Klauke nicht verantwortlich für die Einsammlung, Behandlung, Aufbereitung und Entsorgung der Waren oder von Teilen davon, wenn diese gesetzlich als ‚Abfall’ gelten sowie von Gegenständen, die durch die Waren oder Teile von Waren ersetzt werden. Soweit Klauke nach anwendbarem Recht, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, der Europäischen Richtlinie 2012/19/EU (WEEE) und der damit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen in EU-Mitgliedstaaten verpflichtet ist, als „Abfall“ geltende Waren oder Teile davon zu entsorgen, zahlt der Besteller, sofern dies nicht nach anwendbarem Recht verboten ist, an Klauke zusätzlich zum Vertragspreis Klaukes Standardgebühr für die Entsorgung dieser Waren, oder falls keine Standardgebühr vorgesehen ist, die Kosten (einschließlich sämtlicher Bearbeitungs-, Transport- und Entsorgungskosten sowie einen angemessenen Gemeinkostenzuschlag), die Klauke für die Entsorgung entstehen.

12. Höhere Gewalt

12.1
Der Vertrag (mit Ausnahme der Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung aller nach diesem Vertrag fälligen Summen an Klauke) wird ausgesetzt, ohne dass eine Haftung eintritt, wenn und soweit seine Erfüllung durch Umstände verhindert oder verzögert wird, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen, und zwar insbesondere: Höhere Gewalt, Krieg, bewaffnete Konflikte oder terroristische Angriffe, Aufruhr, Brand, Explosion, Unfälle, Flut, Sabotage, Entscheidungen oder Handlungen von Regierungen (insbesondere Verbote von Ausfuhr oder Wiederausfuhr oder Nichterteilung oder Widerruf anwendbarer Ausfuhrgenehmigungen), Arbeitskampf, Streik, Aussperrung oder einstweilige Verfügung. Klauke hat keine Lieferverpflichtung, solange sie nicht die erforderlichen Lizenzen bzw. Erlaubnisse erhalten hat oder die Voraussetzungen für den Erhalt allgemeiner Lizenzen bzw. Lizenzausnahmen nach den geltenden Import-, Exportkontroll- sowie Sanktionsgesetzen, -vorschriften, -anordnungen und -erfordernissen in deren jeweils geltenden Fassungen (insbesondere in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union sowie in dem Land, in dem Klauke seinen Sitz hat oder von dem aus die Waren geliefert werden) erfüllt. Falls solche Lizenzen, Genehmigungen oder Erteilungen verweigert oder widerrufen werden oder Änderungen in den anwendbaren Gesetzen, Bestimmungen, Verfügungen oder Anforderungen erfolgen, die Klauke an der Erfüllung des Vertrags hindern oder die nach ihrem vernünftigem Ermessen Klauke oder ihre angeschlossenen Unternehmen einem Haftungsrisiko nach anwendbaren Gesetzen, Bestimmungen, Verfügungen oder Anforderungen aussetzen würden, ist Klauke ohne Haftung aus allen Verpflichtungen nach diesem Vertrag zu befreien.

12.2 Wird eine der Parteien für mehr als 180 Kalendertage in Folge aufgrund dieser Ziffer an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert, können beide Parteien ohne Haftung den nicht erfüllten Teil des Vertrags durch schriftliche Benachrichtigung an die andere Partei kündigen.

13. Sonstiges/Schlussbestimmungen

13.1
Der Erfüllungsort ist Remscheid.

13.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Remscheid. Klauke ist jedoch berechtigt, den Besteller auch bei dem Gericht zu verklagen, an dessen Sitz der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand oder eine Niederlassung hat.

13.3 Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.4 Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.

 

Remscheid, Juni 2019