Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hier können Sie sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (pdf) herunterladen.

1 Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Die Geschäfts- und Lieferbedingungen der Gustav Klauke GmbH (im Folgenden „Klauke“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners von Klauke (im Folgenden „Besteller“ genannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, Klauke hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung abweichender Bedingungen zugestimmt. Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Klauke in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos durchführt.

1.2 Die Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

1.3 Die Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2 Angebot und Annahme

2.1 Alle Angebote von Klauke sind freibleibend. Streichung eines Artikels, Lieferausschluss und Preisänderung bleibt vorbehalten. Für den Umfang der Lieferverpflichtung von Klauke ist deren Auftragsbestätigung bzw. Angebot maßgeblich. Mündliche und fernmündliche Abreden werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

2.2 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann Klauke dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Spätestens kommt der Vertrag mit Absendung der bestellten Ware, bei Teillieferung mit Absendung der ersten Lieferung zustande.

2.3 Die in den Angeboten enthaltenen Unterlagen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Muster etc. sind nur ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar. Klauke ist berechtigt, von den Beschreibungen im Angebot abzuweichen, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird.

2.4 Soweit von Klauke Teile nach Kundenzeichnungen gefertigt werden, sind die von Klauke erstellten und vom Besteller genehmigten Zeichnungen maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Zeichnungen sind besonders zu vereinbaren und etwaige Mehrkosten hierfür zu vergüten.

2.5 Soweit der Besteller individuelle Kostenanschläge verlangt, sind diese vergütungspflichtig. Bei Beauftragung werden die hierfür anfallenden Entgelte mit dem Kaufpreis verrechnet.

3 Schutzrechte

3.1 An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält Klauke sich das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sie dürfen vom Besteller Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Klauke zugänglich gemacht werden. 

3.2 Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter geltend gemacht, stellt der Besteller Klauke im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei.

3.3 Klauke räumt dem Besteller das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, „Marken, Logos, Zeichnungen, Produktnamen, Fotos und Texte“ kostenfrei zu benutzen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

3.4 Der Besteller verpflichtet sich, Marken von Klauke nicht als Bestandteil seiner Firma oder in anderer Weise zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebes zu benutzen. Er hat bei Benutzung von Marken von Klauke in geeigneter Weise kenntlich zu machen, dass Klauke nicht Herstellerin von Produkten des Bestellers ist. Ungeachtet dessen stellt der Besteller Klauke im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern hin frei. Klauke übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Benutzung von Marken von Klauke Rechte Dritter nicht verletzt werden.

3.5 Klauke behält sich vor, die eingeräumten Rechte, Marken, Logos, Zeichnungen, Produktnamen, Fotos und Texte jederzeit zu widerrufen.

4 Lieferung/Lieferzeit/Verzug

4.1 Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese im Angebot ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. Klauke ist an den Liefertermin bzw. die Lieferfrist nicht gebunden, wenn der Besteller seinen Obliegenheiten (Zahlung von Abschlägen, Beibringung erforderlicher Unterlagen etc.) nicht rechtzeitig nachkommt. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.2 Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. Der Beginn setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.3 Bei nachträglichen Änderungswünschen des Bestellers ist Klauke von der Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist befreit.

4.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von Klauke verlassen oder Klauke die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

4.5 Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Verlangt er Schadenersatz, steht Klauke das Recht zu, nachzuweisen, dass Klauke die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen Lieferverzuges, der nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Klauke beruht, kann der Besteller keine Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt. Der vereinbarte Liefertermin bzw. die Lieferfrist verschiebt sich in diesen Fällen entsprechend der Dauer des Lieferhindernisses.

4.6 Rücksendungen können nur nach vorherigem ausdrücklich erklärtem Einverständnis durch Klauke erfolgen. Die entsprechend zurückgesandten originalverpackten Teile aus dem aktuellen Lieferprogramm müssen in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand sein. Die Rücksendung muss frachtfrei und auf Gefahr des Versenders erfolgen, unter Abzug von 15‑% Rücknahmegebühr. Bearbeitungsgebühren werden nach Aufwand in Abzug gebracht. Dies kann z.B. Umschlüsselung, Reinigung und Neuverpackung sein.

4.7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Klauke berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Klauke ist darüber hinaus berechtigt, dem Besteller eine angemessene Annahmefrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Verstreichen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

4.8 Bei Sonderartikeln behält sich Klauke eine Über- oder Unterlieferung von 10‑% vor.

5 Gefahrübergang/Verpackung

5.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

5.2 Lieferungen erfolgen „ab Werk“. Klauke wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers die Ware auf dessen Kosten gegen versicherbare Risiken versichern.

5.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu besorgen.

6 Preise/Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten genannte Preise stets „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

6.2 Die genannten Preise verstehen sich netto; die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe wird hinzugerechnet.

6.3 Sämtliche Preise für Artikel aus Elektrolytkupfer basieren auf einer MK-Notiz von €127,00 per 100 kg. Zur Errechnung des Kupferzuschlags wird die am Tage der Bestellung gültige Notierung für E-Cu zugrunde gelegt.

6.4 Etwaiger Mehraufwand, der durch nachträglich Änderungswünsche entsteht, kann dem Besteller von Klauke in Rechnung gestellt werden.

6.5 Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung der Ware. Skonto gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Klauke als vereinbart.

6.6 Klauke ist berechtigt, selbst bei entgegenstehenden Zahlungsbedingungen des Bestellers eine Zahlung zunächst auf die jeweils älteste, nicht titulierte Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, ist Klauke berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6.7 Klauke ist berechtigt, Forderungen innerhalb des Textron-Konzerns abzutreten.

6.8 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Klauke schriftlich anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Gegenrechte des Bestellers unberührt. Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist auf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis beschränkt.

6.9 Klauke ist berechtigt für Streckenlieferungen (Versandanschrift abweichend von der Bestellanschrift) mindestens 6,00 € Versandkostenpauschale pro Sendung zu berechnen. Höhere Versandkosten werden mit dem Besteller individuell vereinbart.

7 Sachmängelhaftung/Haftung

7.1 Klauke haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Bestellers oder Dritter auftreten.

7.2 Die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Eine Haltbarkeitsgarantie ist damit nicht abgegeben.

7.3 Der Besteller ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht nach § 377 HGB auch bei Weiterveräußerung der Ware nachzukommen.

7.4 Klauke steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu.

7.5 Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden nicht von Klauke getragen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.

7.6 Das Rückgriffsrecht des Bestellers gegen Klauke wegen solcher Ansprüche aus Sachmängelhaftung, die dem Besteller von dessen Abnehmern entgegengesetzt werden, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachgekommen ist oder die Ware durch Verarbeitung abgeändert wurde.

7.7 Die Haftung von Klauke nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine Klauke zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die Klauke zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7.8 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Klauke behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Teilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Klauke berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Teile pfleglich zu behandeln und während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen jede Form des Untergangs zum Neuwert zu versichern.

8.3 Kosten für Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auch während des Eigentumsvorbehaltes von dem Besteller zu tragen, auch, wenn diese von Klauke durchgeführt werden.

8.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Klauke unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

8.5 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Klauke jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von Klauke ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Auslieferung berechtigt. Die Befugnis von Klauke, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Klauke verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt ist oder Zahlungseinstellung nicht vorliegt.

8.6 Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht der Klauke gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt Klauke das Miteigentum an der neuen oder verbundenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu der oder den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für Klauke.

8.7 Durch die Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht auf diese Werkzeuge; sie verbleiben im Alleineigentum von Klauke.

9 Abtretungsverbot

Sämtliche Ansprüche des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis gegen Klauke sind nicht abtretbar.

10 Produkthaftung

10.1 Der Besteller darf die Ware nur bestimmungsgemäß verwenden und muss dafür sorgen, dass diese Ware nur an mit den Produktgefahren- und -risiken vertraute Personen weiterveräußert wird.

10.2 Der Besteller ist verpflichtet, bei Verwendung der Ware als Grundstoff und Teilprodukt von eigenen Produkten beim Inverkehrbringen des Endprodukts seiner Warnpflicht auch im Hinblick auf die von Klauke gelieferte Ware nachzukommen. Im Innenverhältnis stellt der Besteller Klauke von der Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung dieser Obliegenheit auf erstes Anfordern frei.

11 Sonstiges/Schlussbestimmungen

11.1 Der Erfüllungsort ist Remscheid.

11.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Remscheid. Klauke ist jedoch berechtigt, den Besteller auch bei dem Gericht zu verklagen, an dessen Sitz der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand oder an dessen Sitz der Besteller eine Niederlassung hat.

11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.

Remscheid, Oktober 2015